Das neue Erwachsenenschutzrecht

Am 01.01.2013 tritt das neue Erwachsenenschutzrecht in Kraft. Es passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht (Art. 360 - 455 ZGB) den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an. In Zukunft sollen begrenzte Massnahmen sicherstellen, dass nur soviel staatliche Betreuung erfolgt wie nötig ist. Wenn das Recht in unsere Freiheit eingreift, reagieren wir besonders empfindlich.

Wir stellen dann besonders hohe Anforderungen an die Rechtfertigung des Eingriffs und an den Rechtsschutz vor ungerechtfertigten Eingriffen. Der Gesetzgeber hat den Auftrag, die Balance zwischen Freiheit und Zwang, Selbstbestimmung und Fremdbestimmung zu finden.

Das neue Erwachsenenschutzrecht will das Selbstbestimmungsrecht fördern und stellt dazu zwei neue Instrumente zur Verfügung (nicht-behördliche Massnahmen). Voraussetzung dafür, dass ein Mensch diese Instrumente nutzen kann, ist seine Handlungsfähigkeit. Denn wer handlungsfähig ist, kann durch seine Handlungen Rechte und Pflichten begründen (Art. 12 ZGB). Die Handlungsfähigkeit wiederum besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB). Urteilsfähig im Sinne des Zivilgesetzbuches gemäss Art. 16 ZGB ist jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheiten, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen (Schlaf, Bewusstlosigkeit, Schockzustände, Medikamente, Narkose, Drogen usw.) die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln.

Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine handlungsfähige Person ihre Betreuung und rechtliche Vertretung im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit regeln. Zudem kann sie mit einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt, oder sie kann eine Person bestimmen, die bei Urteilsunfähigkeit entscheidungsbefugt ist.

Patientenverfügungen sind in der medizinischen Praxis schon heute verbreitet, z.T. sind sie in den kantonalen Gesundheitsgesetzen verankert. Die Tragweite von Patientenverfügungen wird aber unterschiedlich beurteilt. Ausserhalb des medizinischen Bereiches sind auch Vorsorgevollmachten umstritten. Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht wird nun diese unbefriedigende Rechtslage beseitigt.

Vorsorgeauftrag

In Situationen, in denen jemand seine Wünsche nicht mehr ausdrücken kann und urteilsunfähig wird, z.B. nach einem Unfall oder wegen einer Krankheit (wie z.B. Altersdemenz), lässt sich neu in einem Vorsorgeauftrag regeln, wer einen betreuen und rechtlich vertreten soll und wer für die finanziellen Angelegenheiten zuständig ist. Als Auftragnehmer kommen Familienmitglieder, Freunde, Banken, Treuhänder oder Anwälte in Frage.

Mit dem Vorsorgeauftrag können Anordnungen, Bedingungen und Auflagen getroffen werden, welche im Falle der Urteilsunfähigkeit die Gewährleistung der bisherigen Lebensführung und Sicherung der zukünftigen Lebensplanung ermöglichen. Es werden grundlegende Vorstellungen festgelegt, und die Aufgaben der beauftragten Person sind zu umschreiben. Den Vorsorgeauftrag muss man wie eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig verfassen, datieren und unterschreiben oder notariell beurkunden lassen.

Patientenverfügung

Wünsche und Anweisungen zu medizinischen Massnahmen für den Fall, dass man nicht mehr ansprechbar ist, sollten in einer Patientenverfügung festgehalten werden. Es geht darum festzuhalten, welche medizinischen Massnahmen im Verlauf einer Krankheit ergriffen werden sollen und welche nicht. Allgemeingültige Antworten auf die Frage, was in diesen Situationen für jeden Einzelnen richtig ist, gibt es nicht. Es besteht z.B. auch die Möglichkeit, dass eine andere natürliche Person (also ein Mensch als Träger von Rechten und Pflichten) bezeichnet wird, die im Fall der eigenen Urteilsunfähigkeit mit dem behandelnden Arzt die medizinischen Massnahmen besprechen und in ihrem Namen entscheiden soll.

Mit der Verankerung der Patientenverfügung im Zivilgesetzbuch ist nun anerkannt, dass ein Mensch selber entscheiden darf, ob er beispielsweise lebensverlängernde Massnahmen möchte, ob er seine Organe spenden und ob er im Spital oder zu Hause sterben möchte. Die Patientenverfügung ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen. Ein Eintrag auf der Versichertenkarte ist möglich.

Vertretung bei Fehlen von Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung

Falls kein Vorsorgeauftrag oder eine Beistandschaft besteht, besitzt der Ehegatte oder eingetragene Partner, der mit einer Person, welche urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder dieser regelmässig und persönlich Beistand leistet, ein gesetzliches Vertretungsrecht. Dieses Vertretungsrecht umfasst alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind, die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte sowie nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen. Für die ausserordentliche Vermögensverwaltung ist jedoch die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde einzuholen.

Bei Fehlen einer Patientenverfügung oder Beistandschaft muss der behandelnde Arzt in Zukunft einen Behandlungsplan erstellen. Dies geschieht unter Beizug der zur Vertretung der urteilsunfähigen Person bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person. Die vertretungsberechtigte Person wird über alle Umstände informiert, welche im Hinblick auf die medizinischen Massnahmen wesentlich sind, insbesondere über deren Gründe, Zweck, Art, Modalitäten, Risiken, Nebenwirkungen und Kosten sowie über allfällige alternative Behandlungsmöglichkeiten.

Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und der vorgesehenen ambulanten oder stationären Behandlung die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern:

  • wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner einen gemeinsamen Haushalt mit der urteilsunfähigen Person führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet;
  • die Person, die mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt und ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet;
  • die Nachkommen, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten;
  • die Eltern, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten;
  • die Geschwister, wenn sie der urteilsunfähigen Person regelmässig und persönlich Beistand leisten.

Fazit

Rechtzeitige Vorkehrungen sind empfehlenswert, falls man einmal von Urteilsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit betroffen sein sollte. Um eine Abhängigkeit von staatlichen Stellen zu verhindern, sollte man mittels oben beschriebener Instrumente festlegen, durch wen und wie man betreut und vertreten werden will.

Für weitergehende Informationen stehen Ihnen Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!und Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerne zur Verfügung.

Zuviele Fachbegriffe? Konsultieren Sie unser Glossar.

Gut vernetzt

Dank ausgesuchten und weltweit anerkannten Partnern ist die SEFID Treuhand und Revision in der Lage, für alle Kundenbedürfnisse erfolgversprechende Lösungen zu finden.
Unser weltweites Netzwerk ist optimal aufgestellt.

01 Nexia New
02 Treuhand Suisse
04 Fmh Services
05 Seca
07 Zuger Treuhaendervereinigung
08 Expert Suisse Grs

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf

SEFID Treuhand AG
Alte Steinhauserstrasse 1
6330 Cham / Standort
Tel.: +41 41 748 62 00
Fax: +41 41 748 62 01
Mail: welcome@sefid.ch
SEFID Revision AG
Alte Steinhauserstrasse 1
6330 Cham / Standort
Tel.: +41 41 748 62 30
Fax: +41 41 748 62 31
Mail: welcome@sefid.ch

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.