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Teilrevision Mehrwertsteuergesetz per 1.1.2018: Steuerpflicht ausländische Unternehmen in der Schweiz

Neu gilt, dass ausländische Unternehmen mit einem weltweiten massgebenden Umsatz von mehr als CHF 100‘000 pro Jahr ab dem ersten in der Schweiz steuerbaren Umsatz obligatorisch steuerpflichtig werden. Zum massgebenden Umsatz gehören folgende Leistungen:

  • Leistungen im Inland / Fürstentum Liechtenstein
  • Nicht – Entgelte (MWSTG A18)
  • Leistungen im Ausland (MWSTG Art. 23)

Damit die Steuerpflicht beurteilt werden kann, müssen die drei nachfolgenden Arten (Lieferungen / Werklieferungen / Dienstleistungen) von Leistungen analysiert werden um feststellen zu können, wo der Ort der Leistung ist und somit ob Umsätze im Inland (Schweiz) vorliegen (MWST-Info 06).

Lieferungen

Eine Lieferung liegt vor, wenn (MWSTG Art. 3, lit. d, Ziff. 1 - 3)

  • ein Abnehmer wirtschaftlich über einen Gegenstand verfügen kann, d.h. er kann ihn selbst verbrauchen, gebrauchen oder aber im eigenen Namen weiter in Verkehr bringen.
  • Das Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist.

Als Arbeiten an Gegenständen gelten insbesondere Änderungs-, Reparatur-, Reinigungsarbeiten, Einstell- und Inbetriebsetzungsarbeiten, Unterhalts- und Kontrollarbei-ten an Anlagen sowie Software-Installationen bei Kunden vor Ort.

  • Das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung

Als nächstes ist zu beurteilen, wo sich der Ort der Lieferung befindet. Dies ist entscheidend, da es nun um die zentrale Frage geht ob sich der Umsatz in der Schweiz oder im Ausland befindet.

Im MWSTG Art. 7, Abs. 1, lit. a & b ist der Ort der Lieferungen geregelt:
a. Ort, wo sich der Gegenstand bei der Übernahme / der Ablieferung / Überlassung zum Gebrauch oder Nutzung befindet
b. Ort, wo die Beförderung oder der Versand beginnt

Werklieferungen

Diese ist der Lieferung untergeordnet und ist unter MWSTG Art. 3, lit. d, Ziff. 2 definiert.

Eine Werklieferung liegt vor, wenn

  • Das Abliefern eines Gegenstandes, an dem Arbeiten besorgt worden sind, auch wenn dieser Gegenstand dadurch nicht verändert, sondern bloss geprüft, geeicht, reguliert, in der Funktion kontrolliert oder in anderer Weise behandelt worden ist. Als Arbeiten an Gegenständen gelten insbesondere Änderungs-, Reparatur-, Reinigungsarbeiten, Einstell- und Inbetriebsetzungsarbeiten, Unterhalts- und Kontrollarbei-ten an Anlagen sowie Software-Installationen bei Kunden vor Ort.

Da die Werklieferung der Lieferung untergeordnet ist, wird der Ort der Werklieferung ebenfalls im MWST Art. 7, Abs. 1, lit. a& b geregelt:
c. Ort, wo sich der Gegenstand bei der Übernahme befindet / der Ablieferung / Über-lassung zum Gebrauch oder Nutzung
d. Ort, wo die Beförderung oder der Versand beginnt

Wenn beispielsweise ein Gegenstand durch den Lieferanten selbst oder für dessen Rechnung durch einen Dritten installiert, repariert, montiert oder sonst wie bearbeitet wird, beginnt die Lieferung - ungeachtet der Inbetriebnahme - mit der Aufnahme der Tätigkeit am Ort der Installation, der Reparatur oder der Montage. Die Lieferung gilt in der Folge als dort erbracht, wo die werkvertragliche Leistung vorgenommen beziehungsweise wo der Gegenstand abgeliefert wird. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die Inbetriebnahme durch den Lieferanten oder den Abnehmer erfolgt.

Dienstleistungen

Eine Dienstleistung ist, jede Leistung, welche keine Lieferung oder Werklieferung darstellt (MWSTG Art. 3, lit. e). Ein ausländisches Unternehmen ist, unabhängig vom Umsatz, von der Steuerpflicht befreit, sofern eine oder mehrerer folgender Leistungen erbracht werden:

  • das ausländische Unternehmen erbringt ausschliesslich von der Steuer befreite Leis-tungen (MWSTG Art. 23)
  • das ausländische Unternehmen erbringen in der Schweiz ausschliesslich bezugssteuerpflichtige Dienstleistungen (MWSTG Art. 45 ff.)

Ausnahme: Bei Telekommunikations- oder elektronischen Dienstleistungen, muss zusätzlich noch folgende Voraussetzung erfüllt sein:

  • die Dienstleistungen müssen an eine in der Schweiz bei der MWST registrierten Unter-nehmung erbracht werden (MWSTG Art. 10, Abs. 2, lit. b, Ziff. 2)

Falls elektronischen Dienstleistungen an Endverbraucher erbracht werden, welche nicht im MWST – Register eingetragen sind, ergibt sich folgendes Fazit:

  • Erzielt ein Unternehmen mit solchen Leistungen in der Schweiz weniger als CHF 100‘000 und weltweit mindestens CHF 100‘000 Umsatz, wird es neu ab dem ersten Franken Umsatz in der Schweiz MWST-pflichtig.

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