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Mehrwertsteuerpflicht - Praxisänderung per 1.1.2017

Eine Praxisänderung der Mehrwertsteuerpflicht mit Wirkung seit dem 1.Januar 2017 hat insbe-sondere Auswirkungen auf Vereine und Stiftungen.

Gemäss Art. 10 Abs. 1 MWSTG ist MWST-pflichtig, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht nach Absatz 2 von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leis-tungen ausgerichtete Tätigkeit ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt. Es stellt sich nun die Frage, ob eine Organisation, die sich überwiegend durch Spendeneinnahmen und/oder Subventionen finanziert, unternehmerisch tätig ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit Wirkung seit dem 1. Januar 2017 aufgrund eines Bundesgerichtsurteils ihre diesbezügliche Praxis geändert.

Mittelflüsse gemäss Art. 18 Abs. 2 MWSTG gelten mangels Leistung nicht als Entgelt. Darunter fallen auch Spenden/Subventionen. Finanziert sich beispielsweise eine Stiftung vollständig mit Spendeneinnahmen, sind die Voraussetzungen für eine obligatorische oder freiwillige MWST-Registrierung nicht erfüllt, weil die Stiftung keine Einnahmen aus Leistungen erzielt und damit kein Unternehmen betreibt.

Wie sieht es aus, wenn sich die Stiftung nicht ausschliesslich durch Spenden/Subventionen, sondern zusätzlich mit Leistungsentgelten finanziert?

Mit der Publikation der MWST-Praxis-Info 04 „Präzisierungen zur MWST-Info 02“ im November 2012 hat die ESTV die Ansicht vertreten, dass keine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, wenn die Aufwendungen für eine Tätigkeit resp. einen Tätigkeitsbereich dauerhaft nicht zumindest zu 25% durch Einnahmen aus Leistungen, sondern zu mehr als 75% durch Nicht-Entgelte (z.B. Subventionen und Spenden) gedeckt werden. Diese Praxis hatte zur Folge, dass sich viele Non-Profit-Organisationen rückwirkend per 1. Januar 2010 aus dem MWST-Register löschen mussten, weil ihre Aufwendungen zu mehr als 75 % durch Nicht-Entgelte gedeckt werden.

Mit Urteil vom 19. April 2015 (2C_781/2014) hat das Bundesgericht diese Praxis als rechtswidrig beurteilt und daraufhin hat die ESTV die entsprechende Ziffer mit der 25/75%-Praxis per Ende 2015 aus ihren Verwaltungsanweisungen ersatzlos gestrichen. Später hat die ESTV diverse Entwürfe im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit und dem damit zusammenhän-genden Vorsteuerabzug publiziert, bis sie dann am 20. Dezember 2016 die überarbeiteten, definitiven MWST-Infos 02 „Steuerpflicht“ und 09 „Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen“ im Internet aufgeschaltet hat.

Gemäss diesen Verwaltungsanweisungen geht die ESTV davon aus, dass Organisationen, welche ideelle Zwecke verfolgen und dazu ein Unternehmen betreiben, neben dem unternehmerischen Bereich auch einen nicht-unternehmerischen Bereich haben. Ein nicht-unternehmerischer Bereich liegt vor, wenn nicht auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete Tätigkeiten nach aussen ausgeübt werden. Dies kann vor allem bei Hilfsorganisationen, sozialtätigen und karitativen Einrichtungen der Fall sein.

Die Organisationen werden MWST-pflichtig, sobald sie innerhalb eines Jahres die Umsatzgrenze von CHF 100‘000 bzw. CHF 150‘000 aus steuerbaren Leistungen im Inland überschreiten. Der Vorsteuerabzug ist jedoch nur im unternehmerischen Bereich zulässig.

Die bis Ende 2015 publizierte Praxis (25/75%-Praxis) war noch bis am 31. Dezember 2016 für die steuerpflichtige Person freiwillig anwendbar.

Aufgrund der neuen Auslegung in Bezug auf die unternehmerische Tätigkeit werden zahlreiche Organisationen, welche bis anhin nicht MWST-pflichtig waren bzw. in der Vergangenheit von der ESTV aus dem MWST-Register gelöscht wurden, auf den 1. Januar 2017 (wieder) obligatorisch MWST-pflichtig. Die ESTV hat diesbezüglich im Dezember 2016 einzelnen Organisationen die Wiedereintragung im Register der steuerpflichtigen Personen auf den 1. Januar 2017 schriftlich angekündigt. Gemäss diesem Schreiben hat sich die Organisation zudem bis Ende Januar 2017 zu entscheiden, ob sie mit der Saldo- bzw. Pauschalsteuersatzmethode abrechnen will. Auch nicht von der ESTV angeschriebene Organisationen haben ihre Steuerpflicht aufgrund der geänderten Praxis zu prüfen und sich allenfalls als MWST-pflichtige Person registrieren zu lassen.

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